Herrmann zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch

München, 02.05.2025

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch: Alarmruf für demokratischen Rechtsstaat - Ausschluss von staatlicher Finanzierung prüfen

+++ „Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine klare Bewertung zur AfD als Gesamtpartei vorgenommen und sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, welche Auswirkungen sich daraus für Bayern ergeben, könne erst aufgrund einer sorgfältigen Analyse des mehr als tausend Seiten umfassenden Gutachtens festgestellt werden. Zudem sei davon auszugehen, dass die Entscheidung des Bundesamts auch gerichtlich überprüft werden wird. Herrmann: „Auf jeden Fall ist diese Entscheidung ein Alarmruf hinsichtlich der akuten Gefährdungen für unseren demokratischen Rechtsstaat.“ +++

Darüber hinaus gebe die Entscheidung des BfV Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. „Außerdem müssen wir auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, so der bayerische Innenminister.

In Bayern wird die AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit Sommer 2022 beobachtet, um aufzuklären, inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Vorrangiges Ziel ist dabei zu klären, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Der Beobachtungsauftrag umfasst dabei derzeit nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder. Inwieweit die derzeitige Beobachtung der AfD in Bayern aufgrund des Gutachtens modifiziert werden muss, werde das Landesamt für Verfassungsschutz in eigener fachlicher Verantwortung prüfen.