Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags

Staat und Verfassung

Das Innenministerium übernimmt viele Aufgaben, die jeden Menschen in Bayern unmittelbar betreffen und das Verhältnis von Bürger und Staat prägen.

Freistaat Bayern

Bayern ist ein Freistaat - so steht es in Artikel 1 der Bayerischen Verfassung aus dem Jahr 1946. Auch wenn diese Bezeichnung heute keine maßgebliche rechtliche Bedeutung mehr hat, so verdeutlicht er doch die lange Tradition Bayerns als Republik. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Die Bürger können ihren Willen nicht nur in Form von Wahlen kundtun, sondern auch im Rahmen der sogenannten Volksgesetzgebung. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen.

Leben in Bayern

Die Verfassung regelt auch andere wichtige Rechte und Pflichten der Bürger, die das Leben in Bayern täglich bestimmen. Dazu gehören beispielsweise das Personenstandswesen oder das Meldewesen.

Wahlen und Abstimmungen

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern. Wir stellen bei Europa- und Bundestagswahlen, bei Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sicher, dass die wahlrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Aktuell

  • Herrmann und Körner mit Verfassungsschutzbericht
    © Bayerisches Innenministerium
    23.08.2023

    Infos zum Verfassungsschutz: Schnittmengen zwischen extremistischen Szenen nehmen zu

    Ähnliche Propaganda, Symbole und Argumente: Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Bereichen nehmen zu. Gemeinsames Feindbild ist der Staat. Innenminister Joachim Herrmann gibt Infos zum Verfassungsschutz für das erste Halbjahr 2023.

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  • Bundesverdienstkreuz am Bande in Schachtel
    © Giulia Iannicelli
    02.08.2023

    Ehrungen für wertvolles Engagement um das Gemeinwohl: Orden und Ehrenzeichen

    Großartiger Einsatz um das Gemeinwohl: Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat elf Personen für ihren besonderen Dienst am Gemeinwohl ausgezeichnet. Die Geehrten erhielten das Verdienstkreuz am Bande, die Verdienstmedaille, das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten, die Kommunale Verdienstmedaille und die Kommunale Dankurkunde.

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