Staat und Verfassung
Das Innenministerium übernimmt viele Aufgaben, die jeden Menschen in Bayern unmittelbar betreffen und das Verhältnis von Bürger und Staat prägen.
Freistaat Bayern
Bayern ist ein Freistaat - so steht es in Artikel 1 der Bayerischen Verfassung aus dem Jahr 1946. Auch wenn diese Bezeichnung heute keine maßgebliche rechtliche Bedeutung mehr hat, so verdeutlicht er doch die lange Tradition Bayerns als Republik. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Die Bürger können ihren Willen nicht nur in Form von Wahlen kundtun, sondern auch im Rahmen der sogenannten Volksgesetzgebung. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen.
Leben in Bayern
Die Verfassung regelt auch andere wichtige Rechte und Pflichten der Bürger, die das Leben in Bayern täglich bestimmen. Dazu gehören beispielsweise das Personenstandswesen oder das Meldewesen.
Wahlen und Abstimmungen
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern. Wir stellen bei Europa- und Bundestagswahlen, bei Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sicher, dass die wahlrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Aktuell
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Ein Jahr Erfolgsmodell „Bayerische Bezahlkarte“: Innenstaatssekretär Sandro Kirchner zieht eine durchweg positive Bilanz zur Bezahlkarte. Kirchner: „Unser Bezahlkartensystem funktioniert sehr gut, die Karte wird in ganz Bayern konsequent und flächendeckend eingesetzt.“ Mittlerweile befinden sich 70.000 Karten in ganz Bayern im Umlauf und tragen entscheidend dazu bei, eine Zweckentfremdung von Asylbewerberleistungen zu verhindern.
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© Bayerisches Innenministerium / Alexandra Beier 06.02.2025Bayerische Grenzpolizei: Söder und Herrmann stellen Jahresbilanz 2024 vor
„Die Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je“, betonte Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2024 der Bayerischen Grenzpolizei. Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder besuchte Herrmann den Grenzübergang in Oberaudorf und bekräftigte: „Wir brauchen endlich eine klare Wende in der Migrationspolitik: Konsequente Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind notwendig!“
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