Staat und Verfassung
Das Innenministerium übernimmt viele Aufgaben, die jeden Menschen in Bayern unmittelbar betreffen und das Verhältnis von Bürger und Staat prägen.
Freistaat Bayern
Bayern ist ein Freistaat - so steht es in Artikel 1 der Bayerischen Verfassung aus dem Jahr 1946. Auch wenn diese Bezeichnung heute keine maßgebliche rechtliche Bedeutung mehr hat, so verdeutlicht er doch die lange Tradition Bayerns als Republik. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Die Bürger können ihren Willen nicht nur in Form von Wahlen kundtun, sondern auch im Rahmen der sogenannten Volksgesetzgebung. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen.
Leben in Bayern
Die Verfassung regelt auch andere wichtige Rechte und Pflichten der Bürger, die das Leben in Bayern täglich bestimmen. Dazu gehören beispielsweise das Personenstandswesen oder das Meldewesen.
Wahlen und Abstimmungen
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern. Wir stellen bei Europa- und Bundestagswahlen, bei Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sicher, dass die wahlrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Aktuell
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© Sachelle Babbar 26.09.2022Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Angemessene Lösungen zur Weiterentwicklung der Verfassungsschutzgesetze
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz beraten. In den Ergebnissen, mit der sich die Innenministerkonferenz (IMK) befasst hat, sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der IMK, "angemessene Lösungen zur Weiterentwicklung der Verfassungsschutzgesetze".
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© Bayerisches Innenministerium 12.09.2022Innere Sicherheit: Bayern und Tschechien vereinbaren engere Zusammenarbeit
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der tschechische Innenminister Vit Rakušan haben eine engere Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit, beim Rettungswesen sowie beim Katastrophenschutz vereinbart.
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