Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK), die Scientology-Organisation, islamfeindliche Bestrebungen sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Das Bild zeigt einzelne Stempelabdrücke für die Verschlussgrade „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ , „VS-Vertraulich amtlich geheimgehalten“ und „GEHEIM amtlich geheimgehalten“
© Bayerisches Innenministerium

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungschutzbericht 2019

Das Bild zeigt das Cover des Verfassungsschutzberichts 2019
© Bayerisches Innenministerium

Herr Staatsminister Joachim Herrmann stellte den Verfassungsschutzbericht 2019 im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag, den 17.04.2020, der Öffentlichkeit vor. Der Jahresbericht informiert aktuellen Entwicklungen in den Extremismusbereichen Islamismus, Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Linksextremismus und Scientology. Zusätzlich enthält der Bericht Informationen über die Entwicklungen in der Spionageabwehr und die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität.

Aktuell stellt der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Im Fokus extremistischer Hetze und tätlicher Angriffe bis hin zum Mord stehen dabei unsere Mitmenschen jüdischen Glaubens und solche mit Migrationshintergrund sowie Repräsentanten des Staates. Die Mordanschläge in Hessen und Sachsen belegen eine erhebliche Radikalisierung der Szene, die vor allem über das Internet stattfindet. So fielen in 2019 und in den ersten Wochen diesen Jahres insgesamt 13 Menschen rechtsextremistisch motivierten Anschlägen zum Opfer, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. In allen Fällen war grenzenloser Hass das auslösende Tatmotiv: Hass auf einen Politiker und Beamten, der die Werte der Demokratie und der Humanität verteidigte, Hass auf Juden und generell auf „Fremde“. Staatsminister Herrmann wies darauf hin, dass die die Identifikations- und Bindungswirkung der „klassischen“ rechtsextremistischen Parteien für rechtsextremistisch orientierte Personen abnehme und es zu einer Fragmentierung der Szene komme. An die Stelle von Parteien und Vereinigungen treten zunehmend diffuse Personenzusammenschlüsse und aktive Einzelpersonen, die vor allem in nicht-öffentlichen Bereichen des Internets agieren und sich dort innerhalb kürzester Zeit radikalisieren.

Auch in der linksextremistischen Szene nimmt die Gewaltbereitschaft stetig zu, so wurden Privatpersonen in anderen Bundesländern bereits in ihren Wohnungen oder in Anwesenheit ihrer Kinder attackiert. Dabei versuchen Linksextremisten ihre Straf- und Gewalttaten entweder als notwendige Aktionen gegen die Gentrifizierung oder gegen den „Repressionsstaat“ zu rechtfertigen. Nach den Worten Herrmanns zeige die Szene von Unrechtsbewusstsein oder Aufrufen zur Mäßigung keine Spur: In einschlägigen Szenepublikationen, wie dem „Zündlumpen“, werde stattdessen mit unverhohlener Freude jede einzelne Straftat aufgelistet und unverblümt zur Nachahmung aufgerufen.

Obwohl Deutschland in 2019 von islamistischen Terroranschläge verschont blieb, ist die Bedrohung nicht verschwunden, wie ein Blick in die europäischen Nachbarstaaten zeigt.  Die Täter setzen dabei auf eine Unberechenbarkeit, die kennzeichnend für den „modernen“ Terrorismus ist: Zum Ziel kann nahezu Jeder werden, der sich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet, die Angriffe erfolgen ohne Anlass oder Vorwarnung und mit den gerade zur Verfügung stehenden Mitteln, oftmals liegt keine Einbindung der Täter in die Strukturen einer Terrororganisation vor, auch wenn die Tat einer solchen „gewidmet“ wird.

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre „Salafismus Prävention durch Information“
© Bayerisches Innenministerium

Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige  Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.

Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder beim  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar.

Broschüre "Islamismus erkennen"
© Bayerisches Innenministerium

In der Broschüre „Islamismus erkennen“ des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden die wichtigsten Organisationen, Symbole, Publikationen und Akteure des islamistischen Spektrums dargestellt und erläutert.

Die Broschüre "Islamismus erkennen" kann hier heruntergeladen oder beim Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

 

 

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre  „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.

In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Das Bild zeigt die Internetseite des Internetportals „Bayern gegen Rechtsextremismus“, welche zum Internetauftritt der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) gehört.
© Bayerisches Innenministerium

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 089 2192 2767,                                      E-Mail: aussteigerprogramm@stmi.bayernn.de).