Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK), die Scientology-Organisation, islamfeindliche Bestrebungen sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Das Bild zeigt einzelne Stempelabdrücke für die Verschlussgrade „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ , „VS-Vertraulich amtlich geheimgehalten“ und „GEHEIM amtlich geheimgehalten“
© Bayerisches Innenministerium

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutz Halbjahresinformationen 1. Halbjahr 2020

Innenminister Joachim Herrmann stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 4. August die Verfassungsschutz-Halbjahresinformationen für das erste Halbjahr 2020 der Öffentlichkeit vor.

Der Minister wies zu Beginn seiner Rede auf die Versuche von Extremisten aller Phänomenbereiche hin, die Beschränkungen durch die Coronapandemie verstärkt für ihre Zwecke zu nutzen. Dabei knüpfen sie vor allen Dingen an die im Netz kursierenden Verschwörungsmythen über den Ursprung der Pandemie an und versuchen, auf allen Ebenen Unzufriedenheit mit dem demokratischen System an sich zu schüren.

Die Bandbreite dieser Verschwörungsmythen reiche dabei von Schuldzuweisungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen wie z. B. Migranten bis hin zu einer angeblich geheimen „Weltregierung“. Die rechtsextremistischen Akteure hätten das Potenzial dieser Verschwörungsmythen und ihrer viralen Verbreitung im Netz rasch erkannt; Verschwörungsmythen eröffneten Rechtsextremisten zusätzliche Möglichkeiten, ihre Botschaften auch an Personengruppen zu senden, die für eine offen extremistische Ansprache bislang nicht empfänglich waren. Ziel sei es, das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Handlungen und in die Demokratie an sich zu untergraben. Damit ginge die Gefahr einher, dass sich ein wachsender Personenkreis von den demokratischen Spielregeln entfernen und radikalisieren könne.

Seit jeher gehört es zu den Taktiken von Linksextremisten, gesellschaftlich virulente Themen aufzugreifen, um ihre auf eine völlige gesellschaftliche Umwälzung abzielenden Forderungen zu verbreiten. Die Corona-Pandemie mutliplizierten aufgrund der Vielseitigkeit der durch sie ausgelösten Problemstellungen nun die Möglichkeiten zur linksextremistischen anti-demokratischen Agitation. Die zur Eindämmung der Pandemie eingeleiteten Beschränkungsmaßnahmen würden von der Szene als ein Vorwand zum angeblichen Ausbau staatlicher Repression gewertet, die jeden Einzelnen seiner Freiheitsrechte berauben wolle. Die bestehenden Ängste vor einer Rezession und dem Verlust von Arbeitsplätzen würden instrumentalisiert, um gegen eine angebliche Kumpanei zwischen Politik und „Kapital“ zu hetzen. Linksextremisten begriffen die Situation somit als Chance, den Systemwechsel – auch gewaltsam – zu erzwingen.

Die Anschläge im ersten Halbjahr 2020 in Frankreich und Großbritannien zeigen, dass Europa und damit auch Deutschland unverändert im Zielspektrum jihadistischer Organisationen und radikalisierter Einzelpersonen stehen. Dabei setzen die zumeist einzeln oder in Kleinstgruppen handelnden Täter auf die Unberechenbarkeit und Unvorhersehbarkeit ihrer Anschläge und die Vielfalt der möglichen Ziele. Die Reaktionen der islamistischen Akteure auf die Corona-Pandemie fallen hingegen sehr unterschiedlich aus. Während legalistische Islamisten bislang weitestgehend neutrale Verlautbarungen zum Coronavirus abgeben, nehmen Salafisten eine sakrale Umdeutung der Pandemie vor. Herrmann führte weiter aus, dass für die Sicherheit westlicher Staaten jedoch weniger die vorgenommene propagandistische Umdeutung der Pandemie eine Gefahr darstelle, sondern vielmehr die Schlussfolgerung, die Islamisten aus der aktuellen globalen Krise ziehen.

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre „Salafismus Prävention durch Information“
© Bayerisches Innenministerium

Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige  Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.

Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder beim  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar.

Broschüre "Islamismus erkennen"
© Bayerisches Innenministerium

In der Broschüre „Islamismus erkennen“ des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden die wichtigsten Organisationen, Symbole, Publikationen und Akteure des islamistischen Spektrums dargestellt und erläutert.

Die Broschüre "Islamismus erkennen" kann hier heruntergeladen oder beim Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

 

 

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre  „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.

In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Das Bild zeigt die Internetseite des Internetportals „Bayern gegen Rechtsextremismus“, welche zum Internetauftritt der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) gehört.
© Bayerisches Innenministerium

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 089 2192 2767,                                      E-Mail: aussteigerprogramm@stmi.bayernn.de).