Kriminalitätsbekämpfung
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist ein wichtiger Indikator für die Innere Sicherheit in einem Bundesland und wird in Bayern jährlich vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für das vergangene Kalenderjahr veröffentlicht. Gleichzeitig dient sie als Kompass für das weitere polizeiliche Handeln.
Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im Jahr 2024 gesunken. Die Bayerische Polizei registrierte 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt). Dies entspricht einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die Aufklärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau (2023: 65,2 Prozent).
Herrmann: "Die Sicherheitslage in Bayern bleibt sehr gut. Wir ruhen uns jedoch nicht auf diesen Erfolgen aus. Unser Ziel ist es, den Rückgang der Straftaten und die hohe Aufklärungsquote weiter auszubauen. Unser Landeskriminalamt und die bayerischen Polizeipräsidien analysieren die Kriminalitätsentwicklung genau und passen bei Bedarf die Einsatzkonzepte sowie die Polizeipräsenz an." Obwohl noch nicht alle Bundesländer ihre Kriminalstatistiken veröffentlicht haben, zeigte sich Herrmann zuversichtlich: "Bayern wird auch weiterhin einen Spitzenplatz im Bereich der Inneren Sicherheit einnehmen!"
Ein Grund für den Rückgang der Straftaten ist vor allem der gesetzlich neu geregelte Umgang mit Cannabis. Manche nach der alten Gesetzeslage noch strafbare Taten, werden heute nicht mehr bestraft. Im Jahr 2024 registrierte die Bayerische Polizei insgesamt 31.145 Fälle der Rauschgiftkriminalität, was einem Rückgang von rund 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Bei Cannabis gab es sogar ein Minus von fast 56 Prozent auf 15.270 Fälle. Herrmann erklärte, dass dieser Rückgang jedoch keine Entlastung für die Polizei bedeute: "Durch das Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzliche Kontroll- und Überwachungsaufgaben. Es erschwert auch die Bekämpfung von Kriminalität erheblich. Das Gesetz begünstigt vor allem Händler und ermöglicht einen florierenden Schwarzmarkt. In Bayern stellt die Polizei weiterhin große Mengen an Cannabis sicher." Herrmann forderte eine grundlegende Wende beim Thema Cannabis: "Die Freigabe von Cannabis zum Eigenkonsum war ein schwerwiegender Fehler. Sie gefährdet massiv die Gesundheit der Menschen und belastet unsere Polizei und Justiz unerträglich. Diese unsinnige Regelung gehört umgehend abgeschafft."
Herrmann äußerte Besorgnis über den steigenden Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 259.065 Tatverdächtigen 41 Prozent Nichtdeutsche. Im Vorjahr lag dieser Anteil noch bei 39,6 Prozent. Seit 2010 stieg der Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung in Bayern von 9,3 Prozent auf 16 Prozent im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöhte sich ihr Anteil an allen Tatverdächtigen von 23,7 Prozent im Jahr 2010 auf 41 Prozent im Jahr 2024 deutlich. Die Zahl der tatverdächtigen Deutschen ist hingegen um fünf Prozent gesunken. "Die unkontrollierte Migration der letzten Jahre überfordert unser Land massiv und wirkt sich auch auf die Innere Sicherheit aus. Wir benötigen dringend einen grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik unter der neuen Bundesregierung."
Im Bereich der Gewaltkriminalität stieg die Zahl der Fälle im letzten Jahr um 1.114 auf insgesamt 22.693, was einem Anstieg von 5,2 Prozent entspricht. Davon waren rund 78 Prozent gefährliche und schwere Körperverletzungsdelikte. Gewaltkriminalität fand überwiegend im öffentlichen Raum statt (63,3 Prozent). Die Aufklärungsquote blieb mit fast 84 Prozent nahezu unverändert hoch. Im Bereich der Gewaltdelikte mit minderjährigen Tatverdächtigen registrierte die Polizei einen Anstieg von 8,7 Prozent. Herrmann stellte eine Reihe von Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum vor: "Ende 2024 haben wir die bayernweite Arbeitsgruppe 'Bayern. 360° Sicherheit' unter der Leitung des Polizeipräsidiums Mittelfranken gegründet. Unser Ziel ist es, die Einsatzkonzepte in vielen Städten zu verbessern, insbesondere in Bahnhofsbereichen und Innenstädten. Wir möchten die Polizeipräsenz in diesen Bereichen lageangepasst erhöhen. Auch geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei werden regelmäßig eingesetzt. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen prüfen wir, ob es sinnvoll ist, Verbotszonen für Alkoholkonsum sowie das Mitführen von Cannabis und Waffen auszuweisen. An Brennpunkten planen wir, die offene polizeiliche Videoüberwachung auszubauen."
Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg um 6,6 Prozent auf insgesamt 17.529 Fälle. Hauptursächlich für diesen Anstieg waren die Verbreitung, der Erwerb, der Besitz und die Herstellung von Kinderpornografie. Herrmann: "Wir gehen nach wie vor konsequent gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen und Kindesmissbrauch vor. Ein Problem bleibt, dass Hinweise oft nicht weiterverfolgt werden können, weil keine Daten mehr gespeichert sind. Der Europäische Gerichtshof erlaubt die Sicherung von
IP-Adressen, und in der Innenministerkonferenz besteht Einigkeit über deren Speicherung. Dies müssen wir in der neuen Bundesregierung zügig umsetzen." Im Bereich der Vergewaltigungsdelikte verzeichnete die Polizei einen Anstieg um 14,3 Prozent auf 1.493 Fälle. Drei Viertel der Opfer hatten eine Vorbeziehung zum Tatverdächtigen. Rund vier von fünf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung konnten 2024 geklärt werden.
Bei den Diebstahlsfällen registrierte die Polizei rund 155.900 Delikte, was einem Anstieg von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Damit stellten Diebstähle im Jahr 2024 ein Viertel aller in Bayern registrierten Straftaten dar. Die meisten dieser Delikte waren einfache Diebstähle, also solche ohne erschwerende Umstände wie Gewaltanwendung oder die Beteiligung von Komplizen. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl hat sich der erhebliche Rückgang während der Corona-Jahre teilweise wieder umgekehrt. Hier registrierte die Bayerische Polizei 3.605 Fälle, was im Vergleich zum Vorjahr einem moderaten Anstieg von 4,9 Prozent entspricht. Dabei blieb knapp die Hälfte der Taten im Versuch stecken.
Die Zahl der im Internet begangenen Straftaten sank um 2.445 Fälle, was einem Rückgang von 5,2 Prozent auf insgesamt 44.917 Delikte entspricht. Die Polizei konnte fast 60 Prozent dieser Straftaten aufklären, was einen Anstieg um 7,9 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.
Der Schaden belief sich auf 48,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 lag dieser noch bei 28 Millionen Euro. "Wir müssen weiterhin von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen. Viele Straftaten im Cyberraum werden nach wie vor nicht angezeigt", erklärte Herrmann.
Abschließend bekräftigte der bayerische Innenminister den Kurs, den er in seiner Amtszeit von Anfang an eingeschlagen hat, nämlich die Bayerische Polizei fortlaufend zu verstärken: "Wir setzen auf eine hochmoderne Ausstattung, innovative Technik und insbesondere kontinuierlich auf mehr Personal. Von 2008 bis 2023 haben wir die Bayerische Polizei mit insgesamt 8.000 zusätzlichen Stellen verstärkt. Das ist deutschlandweit einmalig.
Mit mehr als 45.500 Stellen für alle Beschäftigten haben wir einen neuen Höchststand im Stellenbestand der Bayerischen Polizei erreicht. Und wir werden ihn auch im Haushalt 2025 weiter kräftig ausbauen."
Neben verschiedenen offenen polizeilichen Maßnahmen, die sofort als solche zu erkennen sind, stehen der Bayer. Polizei auch Eingriffsbefugnisse zur Verfügung, die eine verdeckte Datenerhebung ermöglichen. Um eine größtmögliche Transparenz des polizeilichen Handelns zu gewährleisten, kann hier eine Übersicht über die Anzahl der jährlich verdeckt durchgeführten Maßnahmen sowie Datenübermittlungen durch die Bayerische Polizei an Drittstaaten abgerufen werden.
