Kriminalitätsbekämpfung
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist ein wichtiger Indikator für die Innere Sicherheit in einem Bundesland und wird in Bayern jährlich vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für das vergangene Kalenderjahr veröffentlicht. Gleichzeitig dient sie als Kompass für das weitere polizeiliche Handeln.
"Der Wegfall der Corona-Einschränkungen hat 2022 zwar zu insgesamt mehr Straftaten geführt. Im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr 2019 hatten wir im vergangenen Jahr aber in vielen Bereichen bessere Werte in der Kriminalstatistik", lautete die Bilanz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. So ist der wichtigste Gradmesser in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die Kriminalitätsbelastung. Sie ist 2022 in Bayern im Vergleich zu 2019 um 1,9 Prozent auf 4.260 Straftaten pro 100.000 Einwohner gesunken - ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt. "Das Risiko in Bayern, Opfer einer Straftat zu werden, ist damit weiter zurückgegangen", erläuterte Herrmann. Gleichzeitig konnte mit 64,4 Prozent eine beinahe so hohe bereinigte Aufklärungsquote wie 2019 (65,0 Prozent) erreicht werden. Das Fazit des Innenministers lautet weiterhin: "In Bayern leben, heißt sicherer leben!"
Laut Herrmann hatten die Einschränkungen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 enorme Auswirkungen auf die Kriminalität. Teilweise fielen Tatgelegenheiten vollkommen weg, beispielsweise durch Geschäftsschließungen und Ausgangssperren. Sinkende Zahlen beim Ladendiebstahl und bei Delikten in der Öffentlichkeit waren die Folge. "Diese Corona-Effekte kamen 2022 nicht mehr zum Tragen", so der Minister. Die insbesondere durch Lockdowns angestoßene Verlagerung von Straftaten ins Internet habe sich aber fortgesetzt. "Daher werden wir 2023 die Bekämpfung der Internetkriminalität weiter intensivieren", kündigte Herrmann mit Blick auf die Fallzahlenentwicklung an (2019: 29.717 Fälle, 2022: 45.065 Fälle, +51,6 Prozent). "Die Bayerische Polizei wird auch verstärkt gegen Sexualdelikte (2019: 9.050 Fälle, 2022: 16.021 Fälle, +77,0 Prozent) und gegen Gewaltkriminalität (2019: 19.953 Fälle; 2022: 20.608 Fälle, +3,3 Prozent) vorgehen."
Weitere Eckpunkte der PKS 2022:
In vielen Kriminalitätsbereichen gab es von 2019 auf 2022 zum Teil deutliche Rückgänge, beispielsweise minus 34,5 Prozent Wohnungseinbrüche (2019: 4.342; 2022: 2.844), minus 23,0 Prozent Taschendiebstähle (2019: 3.692 Fälle, 2022: 2.822 Fälle), minus 13,7 Prozent Nötigungsdelikte (2019: 9.631 Fälle, 2022: 8.312 Fälle) und minus 6,2 Prozent Betrugsstraftaten (2019: 85.825 Fälle, 2022: 80.541 Fälle).
Im Bereich der Gewaltkriminalität, darunter fallen schwerwiegende Rohheitsdelikte wie Mord, Totschlag, Raub sowie gefährliche und schwere Körperverletzungen, ist laut Herrmann insbesondere der Anstieg bei den Raubstraftaten signifikant (2019: 2.083 Fälle, 2022: 2.361 Fälle, +13,3 Prozent). Weiterhin im Fokus steht die Sicherheit im öffentlichen Raum, die maßgeblich ist für das allgemeine Sicherheitsempfinden. Um dieses weiter zu stärken und in Gleichklang zu bringen mit der sehr guten objektiven Sicherheitslage, greift die Bayerische Polizei auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen zurück. "Die Polizeipräsidien analysieren die Statistikdaten sehr genau und werden dort, wo notwendig, insbesondere die Polizeipräsenz erhöhen", machte der Innenminister deutlich.
Nach Herrmanns Worten ist der deutliche Anstieg bei der Zahl der Sexualstraftaten insbesondere auf die starke Zunahme bei der Kinderpornografie zurückzuführen (2019: 1.735 Fälle, 2022: 6.460 Fälle, +272,3 Prozent), vor allem im Internet (5.249 der 6.460 Fälle in 2022, 81,3 Prozent). Gerade Smartphones und die Nutzung von Social Media- und Messenger-Diensten ermöglichen laut Herrmann eine massenhafte Verbreitung strafbarer Inhalte an eine Vielzahl von Personen in kürzester Zeit. "Wir werden den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch noch konsequenter führen, um die skrupellosen Täter hinter Gitter zu bringen", betonte der Innenminister. "Unsere Ermittler brauchen dazu dringend die Speicherung von IP-Adressen, die der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat." Herrmann appellierte an die Bundesregierung, schleunigst ihre ideologischen Vorbehalte abzulegen und endlich die gesetzlichen Regelungen zu schaffen.
Neben verschiedenen offenen polizeilichen Maßnahmen, die sofort als solche zu erkennen sind, stehen der Bayer. Polizei auch Eingriffsbefugnisse zur Verfügung, die eine verdeckte Datenerhebung ermöglichen. Um eine größtmögliche Transparenz des polizeilichen Handelns zu gewährleisten, kann hier eine Übersicht über die Anzahl der jährlich verdeckt durchgeführten Maßnahmen sowie Datenübermittlungen durch die Bayerische Polizei an Drittstaaten abgerufen werden.