Herrmann begrüßt bundesweites Vereinsverbot der Vereinigung "Islamisches Zentrum Hamburg"

München, 24.07.2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bundesweites Vereinsverbot der Vereinigung "Islamisches Zentrum Hamburg": Durchsuchungen auch bei der "Islamischen Vereinigung Bayern" in München - Konsequenter Vollzug

+++ Im Zuge des heutigen bundesweiten Verbots der Vereinigung 'Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)' durch das Bundesinnenministerium haben laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch Durchsuchungen bei der 'Islamischen Vereinigung Bayern (IVB)' in München stattgefunden. "Die IVB ist nach den vorliegenden Erkenntnissen klar weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig in das IZH eingegliedert", erklärte Herrmann.  "Daher ist die IVB als Teilorganisation des IZH vom Verbot umfasst." Zudem verwies Herrmann darauf, dass die IVB seit 2004 im Verfassungsschutzbericht für Bayern erwähnt wird. Beispielsweise haben Verfassungsschützer festgestellt, dass das IZH in unregelmäßigen Abständen zu bestimmten religiösen hohen Anlässen Imame in die IVB entsendet. "Wir müssen wirksam verhindern, dass Extremisten unter dem Deckmantel des Vereinsrechts hier ihr Unwesen treiben", betonte Herrmann. "Das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen ist ein empfindlicher Schlag gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland." +++

Dem bayerischen Innenminister ist deshalb ein konsequenter Vollzug des Vereinsverbots sehr wichtig. "Rund 50 Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei haben heute in den frühen Morgenstunden die Vereinsräume sowie die Wohnräume des 1. und des 2. Vereinsvorsitzenden in München durchsucht", so Herrmann. "Neben der Auflösung der Vereinigung war unser Ziel, das Vermögen sowie weitere Beweismittel sicherzustellen." Nach Herrmanns Worten handelte es sich hauptsächlich um Datenträger, die jetzt im Detail ausgewertet werden. "Davon erhoffen wir uns noch mehr Einblick in die Organisationsstruktur und das Umfeld", so Herrmann. "Wenn die Ermittler Straftaten feststellen, werden diese selbstverständlich ebenso konsequent verfolgt."

Wie Herrmann erläuterte, kam es bereits im November 2023 im Rahmen der vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen das IZH zu Durchsuchungen, bei denen unter anderem auch in Bayern Beweismittel beschlagnahmt wurden. "Im Ergebnis stellte das Bundesinnenministerium fest, dass die Gründe für ein Verbot des IZH vorliegen", so der Innenminister. Das IZH verbreite das Revolutionskonzept des Obersten iranischen Führers in Deutschland, welches gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. "Dadurch ist zu befürchten, dass die Vereinsmitglieder dazu animiert werden, sich für die Islamische Revolution bereit zu halten", machte Herrmann deutlich. "Weiterhin unterstützt das IZH in Deutschland die verbotenen terroristischen Aktivitäten der 'Hizb Allah', die im aktuellen Nahost-Konflikt auch gegen Israel kämpft." Zudem diene das 1962 gegründete IZH innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankengutes. Neben der iranischen Botschaft gelte das IZH als die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig als eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa.