Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK), die Scientology-Organisation, islamfeindliche Bestrebungen sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Das Bild zeigt einzelne Stempelabdrücke für die Verschlussgrade „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ , „VS-Vertraulich amtlich geheimgehalten“ und „GEHEIM amtlich geheimgehalten“
© Bayerisches Innenministerium

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutz Halbjahresinformationen 1. Halbjahr 2019

Innenminister Joachim Herrmann stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. September die Verfassungsschutz-Halbjahresinformationen für das erste Halbjahr 2019 der Öffentlichkeit vor.

Der Minister wies darauf hin, dass der Extremismus in all seinen Spielarten eine große Bedrohung für den Zusammenhalt und die Innere Sicherheit in Deutschland darstellt. Extremisten aller Phänomenbereiche nutzen alle verfügbaren Kommunikationswege sowohl zur Radikalisierung ihrer Anhänger als auch dazu, mit Ihren Ideologien vom Rand in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen. Extremistische Narrative und ihre Verbreitung über die digitalen Massenmedien sind mitverantwortlich dafür, dass Hass und Hetze zunehmen. Zielscheibe verbaler und in Einzelfällen auch tätlicher Übergriffe sind neben Angehörigen von Minderheiten auch Repräsentanten des Staates.  

Im Phänomenbereich Rechtsextremismus wies der Minister auf einen grundlegenden Wandel der Kommunikation hin: Rechtsextremisten transportieren ihre extremistischen Botschaften häufig nicht mehr mit plumpen Parolen, die die bürgerliche Mitte abstoßen. Vielmehr verbergen sie ihre extremistische Ideologie hinter modern anmutenden, auf den ersten Blick unverfänglich wirkenden neuen Wortschöpfungen. Als Beispiel nannte er hier die Identitäre Bewegung, die versucht, die Stimmung in der Bevölkerung mit Begriffen wie Ethnopluralismus oder Remigration gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten zu drehen. Mit diesen neuen Wortschöpfungen soll die klare Abgrenzung zwischen demokratischen und rechtsextremistischen Positionen verwischt und der Boden für eine höhere Akzeptanz extremistischer Gesellschaftsvorstellungen bereitet werden.  

Im Phänomenbereich Islamismus kann trotz der territorialen Verluste des Islamischen Staates in Nahost keine Entwarnung gegeben werden. Die Festnahmen in NRW vor einigen Wochen machen deutlich, dass auch in Deutschland jederzeit mit terroristischen Aktivitäten gerechnet werden muss. Der IS hält seine Anhänger nach wie vor dazu an, in den jeweiligen Heimat- oder Aufenthaltsländern eigeninitiativ zu handeln. Zudem erhält die IS-Unterstützerszene mit eigenen Propagandaprodukten die virtuelle Präsenz des IS aufrecht. Mit Blick auf die weitere Entwicklung der Unterstützerszene muss auch die Rolle der Frauen verstärkt in den Blick genommen werden. Diese beschränken sich nicht nur auf eine traditionelle Rolle, sondern treten aktuell auch mit organisatorischen oder logistischen Unterstützungshandlungen hervor.

Schwerpunkte linksextremistischer Aigitation und Aktivismus sind seit jeher die Themen Antifaschismus und Antirassismus. Linksextremisten identifizieren und nutzen gesellschaftlich relevante Themen wie z.B. aktuell die Klimadebatte als Möglichkeit, ihre Ideologie auch in bürgerliche Kreise hineinzutragen. Zu diesem Zweck beteiligen sie sich immer wieder an Veranstaltungen bürgerlicher Initiativen. Linksextremistische Propaganda findet laut Herrmann aber nicht nur auf Veranstaltungen und Demonstrationen statt, die Szene versucht auch über eigene Veranstaltungen, Internetplattformen und Publikationen, gezielt politisch Interessierte anzusprechen.

Durch die konsequente Ermittlungsarbeit der Behörden konnte in den zurückliegenden Monaten das Dunkelfeld der Reichsbürgerszene sukzessive aufgehellt werden. Erstmals seit Aufnahme der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2016 ist das Personenpotenzial gesunken. Die Reduzierung ist auch ein Erfolg der konsequenten bayerischen Linie der Null-Toleranz gegenüber Reichsbürgern, insbesondere gegenüber jenen mit Waffenbesitz.

Cybersicherheit ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie für die Sicherheit des Staates und jedes einzelnen Bürgers ist. Zielobjekte von Cyberangriffen sind unter anderem Unternehmen der Hoch- und Spitzentechnologie, aber auch Regierungseinrichtungen und Oppositionelle. Auch im ersten Halbjahr waren wieder Spionageaktivitäten von APT-Gruppen zu verzeichnen.

Zum Abschluss seiner Rede stellte sich Staatsminister Herrmann uneingeschränkt an die Seite der Mitbürger jüdischen Glaubens und wies auf die historische Verantwortung des Rechtsstaates hin.

 

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre „Salafismus Prävention durch Information“
© Bayerisches Innenministerium

Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige  Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.

Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder beim  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar.

Broschüre "Islamismus erkennen"
© Bayerisches Innenministerium

In der Broschüre „Islamismus erkennen“ des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden die wichtigsten Organisationen, Symbole, Publikationen und Akteure des islamistischen Spektrums dargestellt und erläutert.

Die Broschüre "Islamismus erkennen" kann hier heruntergeladen oder beim Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

 

 

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre  „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.

In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Das Bild zeigt die Internetseite des Internetportals „Bayern gegen Rechtsextremismus“, welche zum Internetauftritt der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) gehört.
© Bayerisches Innenministerium

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 089 2192 2767,                                      E-Mail: aussteigerprogramm@stmi.bayernn.de).