Haushaltsauschuss im Landtag gibt grünes Licht für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten

München, 08.02.2018

Haushaltsauschuss im Landtag gibt grünes Licht für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten: 50 neue Richterstellen sorgen für Entlastung bei Asylverfahren -Weitere 32 Stellen für nicht-richterliches Personal - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Wollen Abbau der offenen Asylverfahren weiter beschleunigen"

+++ Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute grünes Licht für eine Verstärkung der bayerischen Verwaltungsgerichte gegeben. Mit dem heute im Ausschuss beschlossenen Haushaltsgesetz ist der Grundstein gelegt für 82 neue Stellen an den Verwaltungsgerichten, davon 50 neue Richterstellen. Das nicht-richterliche Personal, zu dem beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen an den Gerichten zählen, wird um 32 Stellen aufgestockt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss des Haushaltsausschusses: „Mit dieser kräftigen Personalaufstockung sorgen wir für Entlastung bei den Verwaltungsgerichten. Das Ziel ist ganz klar, den Abbau der offenen Asylverfahren weiter zu beschleunigen.“ Wie Herrmann erklärte, werden die 50 neuen Richterinnen und Richter insbesondere die sechs erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg verstärken. Um den Gerichten eine flexible Handhabung zu ermöglichen, stehen die Stellen laut Herrmann auf Abruf zur Verfügung und können schrittweise und je nach Bedarf besetzt werden. +++

Wie der Innenminister erklärte, ist die Zahl der Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten insbesondere im letzten Jahr enorm gestiegen. Waren es im Jahr 2015 noch rund 11.000 neue Asylverfahren jährlich, stieg die Anzahl der neuen Verfahren im Jahr 2016 auf rund 23.000. Letztes Jahr waren es dann rund 56.000 Asyleingänge bayernweit. Herrmann: „Wir haben frühzeitig auf diesen Anstieg reagiert und den Verwaltungsgerichten schon im Doppelhaushalt 2015/2016 sowie im Nachtragshaushalt 2016 insgesamt 66 Richterstellen zur Verfügung gestellt.“ Auch das nicht-richterliche Personal sei in dieser Zeit um insgesamt 55 neue Stellen aufgestockt worden. Die Zahl der erledigten Verfahren hat laut Herrmann dementsprechend über die letzten Jahre ordentlich zugelegt: Im Jahr 2015 erledigten die Richterinnen und Richter rund 11.000 Asylverfahren, im Jahr darauf waren es rund 12.500 und im letzten Jahr sogar rund 28.500. Innenminister Herrmann: „Weil die erledigten Verfahren trotz der erheblichen Steigerung mit den Neueingängen nicht mehr mithalten konnten, haben wir jetzt nochmal nachgelegt und kräftig in die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichte investiert. Mit den zusätzlichen 82 Stellen erreichen wir an den Verwaltungsgerichten den höchsten Personalstand aller Zeiten.“

An den sechs Verwaltungsgerichten der ersten Instanz gibt es derzeit 269 Richterstellen und rund 286 Stellen für nicht-richterliches Personal. Zum Jahresende 2017 waren rund 41.000 unerledigte Asylverfahren bei den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig. Die Zahl der neuen Asylverfahren bei den Gerichten ist zuletzt wieder zurückgegangen. Für das Jahr 2018 werden nur rund 20.000 neue Asylverfahren erwartet. „Die neuen Stellen werden den Gerichten aber auf jeden Fall so lange zur Verfügung stehen, wie sie für den Abbau der Altfälle gebraucht werden“, bekräftigte Herrmann.