Herrmann: Mehr Aufenthaltsbeendigungen und deutlich weniger Flüchtlinge im Freistaat
München, 01.05.2025Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr Aufenthaltsbeendigungen und deutlich weniger Flüchtlinge im Freistaat - Wichtige Schritte hin zu einer Wende in der Migrationspolitik
+++ „Im ersten Quartal 2025 gab es mehr Aufenthaltsbeendigungen und deutlich weniger ankommende Flüchtlinge in Bayern als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Damit haben wir bereits wichtige Schritte hin zu einer Wende in der Migrationspolitik gemacht.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Von 1. Januar bis 31. März 2025 gab es insgesamt 4.339 Aufenthaltsbeendigungen, davon 3.398 freiwillige Ausreisen und 941 Abschiebungen insbesondere in die Herkunftsländer Türkei, Georgien und Nigeria. „Mit 347 Rückführungen allein im März haben wir den höchsten Monatswert seit Februar 2016 erreicht“, so Herrmann. Bayern werde auch weiterhin bei Abschiebungen nicht nachlassen. „Als Nächstes müssen wir auf Bundesebene erreichen, dass Rückführungen nach Syrien und Afghanistan ermöglicht werden. Ich freue mich, dass der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bereits angekündigt hat, dieses Thema schnellstmöglich anzugehen. Ganz klar ist nämlich: Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstößt, muss schnellstmöglich in seine Heimat zurückgebracht werden.“ +++
Als weiteres positives Signal wertet der Innenminister die sinkenden Zugangszahlen im Asylbereich, die auf 3.570 Asylbewerber im ersten Quartal 2025 – von 7.573 im Vorjahreszeitraum – zurückgegangen sind. Herrmann: „Zum ersten Mal seit Langem übersteigt in Bayern die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen die Zahl neu ankommender Asylbewerber. Die Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration, vor allem die strengen Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarländern, zeigen Wirkung. Das ist für uns ein Ansporn, uns weiter dafür einzusetzen, dass die Migrationszahlen dauerhaft auf ein deutlich niedrigeres Niveau zurückgehen. Ich bin zuversichtlich, dass sich unter der neuen Bundesregierung rasch weitere Erfolge zeigen werden, vor allem auch durch Zurückweisungen illegaler Einreisender an den Grenzen“, so Herrmann. Nur durch eine langfristige Begrenzung und Steuerung der Migration könnten auch die Kommunen endlich entlastet und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft wieder sichergestellt werden.