Einladung - Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren 'Freies Netz Süd'

München, 10.07.2013

Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das 'Freie Netz Süd' - Durchsuchungen in Bayern bei führenden Angehörigen der Neonazi-Szene Einladung an die Presse

Seit den frühen Morgenstunden lässt das Bayerische Staatsministerium des Innern zahlreiche Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten in Bayern durchsuchen. Die Maßnahmen finden unter der Einsatzleitung des Bayerischen Landeskriminalamtes in allen bayerischen Regierungsbezirken unter Mitwirkung aller bayerischen Polizeipräsidien statt. Anlass für die Durchsuchungen ist ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren des Innenministeriums gegen das neonazistische 'Freie Netz Süd'. Ziel ist es, die Strukturen dieses Netzwerkes weiter aufzuklären und Beweismaterial für ein Vereinsverbot zu sammeln. Bei den bayernweiten Durchsuchungen sind rund 700 Polizeibeamte im Einsatz. Innenminister Joachim Herrmann: "Die heutige Aktion zeigt, dass wir konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextremisten und ihr menschenverachtendes Gedankengut vorgehen. Dazu gehören auch vereinsrechtliche Maßnahmen bis hin zu einem Verbot."

Innenminister Herrmann wird bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner, und dem Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, Peter Dathe,

heute, Mittwoch, 10. Juli 2013, 13.30 Uhr,
im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Sitzungssaal 111, Odeonsplatz 3 in München

über die Durchsuchungsmaßnahmen und erste Ergebnisse berichten.

Die Vertreter der Medien sind zu diesem Termin herzlich eingeladen.