Herrmann unterstützt strikte Linie von Bundesinnenminister Dobrindt für verstärkte Grenzkontrollen

München, 09.05.2025

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt strikte Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für verstärkte Grenzkontrollen - "Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei" - Verstärkte Kontrollen auch durch die Bayerische Grenzpolizei

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt sich klar hinter die strikte Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Verstärkung der Grenzkontrollen und zu konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen. "Alexander Dobrindt hat das Wahlversprechen der Union, die irreguläre Migration konsequent zu bekämpfen, sofort nach Amtsantritt umgesetzt. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich. Die Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei", erklärte Herrmann. Die Bayerische Grenzpolizei werde diese Maßnahmen tatkräftig unterstützen. "Deutschland sendet damit ein unmissverständliches Signal. Je klarer wir unsere Position kommunizieren, desto mehr Verantwortung werden andere Länder übernehmen und illegale Einreisen verhindern. Bayern wird seinen Beitrag leisten und auch seinerseits die Grenzkontrollen deutlich verstärken!" +++

Herrmann betonte, dass Grenzkontrollen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fallen. Die Bayerische Grenzpolizei führt jedoch eigenständig Kontrollen an der Grenze zu Österreich und zur Tschechischen Republik durch, wenn die Bundespolizei dies anfordert oder zustimmt. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsabsprache zwischen dem Bundesinnenministerium und der Bayerischen Staatsregierung. Zudem führt die Bayerische Grenzpolizei im Grenzgebiet bis zu 30 Kilometer tief sowie auf Durchgangsstraßen und in internationalen Verkehrseinrichtungen Schleierfahndungen durch. Bei festgestellten illegalen Einreisen übergibt die Bayerische Grenzpolizei die betroffenen Personen umgehend an die Bundespolizei, der dann das weitere Verfahren obliegt.

Mitte Februar ordnete das Bundesinnenministerium die vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate an. Diese Kontrollen gelten bis mindestens zum 15. September 2025. Zur Verstärkung der Grenzkontrollen hat die Bundespolizei die Bayerische Grenzpolizei um zusätzliche Unterstützung gebeten. "Dieser Bitte kommen wir selbstverständlich nach. Seit Oktober 2023 unterstützt die Bayerische Grenzpolizei die Bundespolizei bereits an fünf Grenzübergängen, darunter Neuhaus am Inn und Selb. Jetzt kommen sieben weitere dazu", erklärte Herrmann. Ab sofort werde die Bayerische Grenzpolizei unter anderem auch an den Grenzübergängen Eschlkam, Lindau-Ziegelhaus, Oberaudorf und Burghausen eingesetzt. Zur Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei werden auch zusätzlich Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei eingesetzt.

"Diese Maßnahmen sind notwendig, da die EU-Außengrenzen bislang nicht wirksam geschützt sind. Das gilt besonders für die 'Balkanroute', über die Migranten in die Europäische Union drängen. Zudem weigern sich Mitgliedstaaten wie Italien beharrlich, Asylbewerber im Dublin-Verfahren zurückzunehmen. Diese Länder verstoßen gegen europäisches Recht, und das darf Deutschland nicht länger hinnehmen", betonte Herrmann. Der Innenminister machte deutlich, dass die verstärkten Grenzkontrollen auch einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit in Bayern leisten. "Die Bayerische Grenzpolizei ist sehr erfolgreich im Kampf gegen illegale Migration sowie gegen menschenverachtende Schleuser und Kriminelle wie Waffen- und Drogenschmuggler. Seit ihrer Einführung bis Ende 2024 gab es etwa 115.000 Fahndungstreffer, davon über 18.600 allein im letzten Jahr." Seit ihrer Gründung im Juli 2018 wurde die Zahl der bayerischen Grenzpolizisten um über 445 auf derzeit mehr als 925 erhöht. "Diese Zahl werden wir weiter steigern", so Herrmann. Der Minister erklärte, dass die Bayerische Grenzpolizei über die nötige Manpower und das technische Equipment für die verstärkten Kontrollen verfügt.