Innenministerkonferenz in Potsdam: Beschlüsse zu Asyl und Abschiebung verkündet
21. Juni 2024 (stmi). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat als Sprecher der Innenministerinnen und Innenminister von CDU und CSU bei der Abschlusspressekonferenz der Innenministerkonferenz in Potsdam deutlich gemacht:
„Wir müssen die irreguläre Zuwanderung deutlich reduzieren und wir müssen die Rückführung von Ausreisepflichtigen, insbesondere von Straftätern und Schwerkriminellen, forcieren. Unberechtigt einreisende Personen müssen unmittelbar an unseren nationalen Grenzen zurückgewiesen werden können!“
Die IMK hat auch Bayerns Forderung aufgegriffen, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten im Asylgesetz aufzunehmen und darüber hinaus weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Herrmann fordert darüber hinaus eine aktuelle Lagebewertung zur Situation in Syrien. In der Mehrheit der 14 Regionen Syriens kann auf Grund des Bürgerkriegs nicht mehr automatisch eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens von Zivilpersonen angenommen werden.