Die PAG-Novelle 2021

Mehr Transparenz – mehr Übersichtlichkeit – mehr Betroffenenrechte. Das sind die Ziele der PAG-Novelle 2021.

Mit den aktuellen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes setzen wir die Anregungen der PAG-Kommission und die Vorgaben des Koalitionsvertrags um. So werden beispielsweise die Richtervorbehalte transparenter und anwenderfreundlicher gestaltet. Damit stärken wir auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde am 24. Feburar 2021 in Erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelt und dem 'Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport' als federführendem Ausschuss überwiesen. "Mit der PAG-Novelle werden wir vor allem die Bürgerrechte stärken und noch klarer die Eingriffsbefugnisse definieren", betonte Innenminister Joachim Herrmann. Gleichzeitig werde die Polizei weiterhin auch künftig hocheffektiv eingreifen dürfen, um Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen.