Die PAG-Novelle 2021

Mehr Transparenz – mehr Übersichtlichkeit – mehr Betroffenenrechte. Das sind die Ziele der PAG-Novelle 2021.

Der Bayerische Landtag hat am 20. Juli 2021 den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Zweiter Lesung beschlossen. Die Neuerungen treten zum 1. August 2021 in Kraft.

"Unsere PAG-Novelle steht mit noch klarer definierten Eingriffsbefugnissen und Rechtschutzmöglichkeiten für mehr Bürgerrechte und Transparenz", erklärte Innenminister Joachim Herrmann auch mit Blick auf die Umsetzung der Anregungen der PAG-Kommission und die Vorgaben des Koalitionsvertrags. "Gleichzeitig kann die Bayerische Polizei weiterhin hocheffektiv Gefahren für unsere Bürgerinnen und Bürger abwehren."