Herrmann zum Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters

München, 10.03.2015

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters wegen rechtsextremistischer Anfeindungen: "Der Rechtsstaat wird nicht kapitulieren - Betroffene Bürgermeister im Freistaat können sich persönlich an mich wenden"

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach dem Fall eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt, der aus Angst um seine Familie wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten war, klar Stellung bezogen und betont, dass jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister in Bayern seinen persönlichen Rückhalt habe: "Es kann nicht angehen, dass der Rechtsstaat hier kapituliert. Besonders ehrenamtlich Engagierte wie der Bürgermeister von Tröglitz müssen den Rückhalt und den Schutz des Staates genießen. Ich biete allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Bayern an, sich persönlich an mich zu wenden, wenn sie sich in ähnlicher Weise bedroht fühlen sollten. Sollte es in Bayern solche Anfeindungen gegen kommunale Amtsträger geben, garantiere ich für ihren Schutz und versichere ihnen meine volle Unterstützung. Der Rechtsstaat darf nicht den Eindruck von Hilflosigkeit vermitteln." +++